Digitalisierung und beA

Im anwaltsgerichtlichen Verfahren gilt für die Berufung die Verwaltungsgerichtsordnung (§ 112e Satz 2 BRAO). Nach § 55d Satz 1 VwGO sind Schriftsätze und schriftlich einzureichende Anträge, die ein Rechtsanwalt einreicht, als elektronisches Dokument zu übermitteln. Für die Zivilprozessordnung enthält § 130d ZPO eine gleichlautende Regel.

Aus dem Beitrag Abgelaufene beA-Karte: Warum die Ersatzeinreichung scheiterte vom 02.11.2026

Nach § 14b Abs. 1 Satz 1 FamFG sind bei Gericht schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen durch einen Rechtsanwalt, einen Notar, eine Behörde oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts als elektronisches Dokument zu übermitteln. Die Beschwerde wird nach § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG durch Einreichung einer unterzeichneten Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt.

Aus dem Beitrag Telefax statt elektronisch: Beschwerde unzulässig, BGH XII ZB 251/26 vom 30.10.2026

Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der Empfangseinrichtung des Gerichts gespeichert ist. Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen (§ 130a Abs. 5 ZPO). Diese Bestätigung muss der Anwalt prüfen. Bleibt sie aus, muss er den Vorgang überprüfen und gegebenenfalls erneut senden (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021, VIII ZB 9/20, Leitsatz b). Der XII. Zivilsenat formuliert es deutlich: Erst mit der Überprüfung der Eingangsbestätigung ist der Übermittlungsversuch abgeschlossen (XII ZB 158/26, Rn. 13).

Aus dem Beitrag beA-Versand am letzten Tag der Frist: Zeitreserve, Eingangsbestätigung und Wiedereinsetzung vom 26.10.2026

Eine elektronische Rechnung ist nach § 14 Abs. 1 Satz 3 UStG eine Rechnung, die in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine elektronische Verarbeitung ermöglicht. Das Format muss der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung entsprechen oder zwischen den Beteiligten vereinbart sein und die vollständige Übernahme der Pflichtangaben in ein normgerechtes Format erlauben (§ 14 Abs. 1 Satz 6 UStG). Alles andere, also Papier und auch ein einfaches PDF per E-Mail, ist eine „sonstige Rechnung“ (§ 14 Abs. 1 Satz 4 UStG).

Aus dem Beitrag E-Rechnung: Was Kanzleien ab 2027 ausstellen müssen vom 22.10.2026

Nach § 130d Satz 1 ZPO sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln. Diese Nutzungspflicht gilt für Eingänge seit dem 1. Januar 2022. Die beiden folgenden Sätze regeln die Ausnahme. Sie lauten:

Aus dem Beitrag beA gestört: Ersatzeinreichung nach § 130d ZPO richtig machen vom 22.10.2026

Ist die elektronische Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig (§ 55d Satz 3 VwGO). Die Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen. Auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen (§ 55d Satz 4 VwGO).

Aus dem Beitrag Abgelaufene beA-Karte: Warum die Ersatzeinreichung scheiterte vom 02.11.2026