Fristen und Prozessrecht
Beiträge zu Notfristen, Wiedereinsetzung, Rechtsmitteln und Verfahrensfragen aus der Rechtsprechung. Hier bündeln wir sie mit Kurzfassungen, Fragen und passenden Werkzeugen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der BGH bestätigt die Verwerfung einer Berufung, die beim Oberlandesgericht Köln statt in Hamm einging. Was das für Frist, Verweisung und Wiedereinsetzung heißt.Aus dem Beitrag Berufung beim falschen OLG: Was der BGH zur Wiedereinsetzung sagt vom
- Die StPO-Kommission will Strafbefehl, Annahmeberufung und Protokoll der Hauptverhandlung ändern. Was heute gilt und was das für Verkehrsstrafsachen bedeutet.Aus dem Beitrag StPO-Reform: Was Strafbefehl und Annahmeberufung für Verkehrsstrafsachen bedeuten vom
- Der BGH hat am 17.09.2026 entschieden: Urlaub und Arbeitsdruck entschuldigen die Fristversäumung eines erfahrenen Anwalts nicht. Was daraus für die Vertretung folgt.Aus dem Beitrag Überlastung ist kein Wiedereinsetzungsgrund: Vertretung nach § 53 BRAO vom
- Der BGH hat am 29.09.2026 einen Notanwalt-Antrag abgelehnt. Der Beschluss zeigt, wie eine Absage im Erstgespräch dokumentiert sein sollte.Aus dem Beitrag Notanwalt nach § 78b ZPO: Was der BGH vom Antragsteller verlangt vom
- Der BGH hat am 22.10.2026 klargestellt, dass bei Beschlüssen nach § 522 Abs. 2 ZPO die Übergabe an die Geschäftsstelle zählt. Die Wertgrenze beträgt 25.000 Euro.Aus dem Beitrag Nichtzulassungsbeschwerde: Welche Wertgrenze gilt nach einem Zurückweisungsbeschluss? vom
Häufige Fragen
Was hat der BGH am 22. Oktober 2026 entschieden?
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 22.10.2026 (IX ZB 2/26) die Berufung eines Rechtsanwalts als unzulässig bestätigt, weil er sie beim falschen Oberlandesgericht eingelegt hatte. Die LTO berichtete am 11.11.2026 über die Entscheidung. Der Volltext des Beschlusses lag bei Abfassung dieses Beitrags nicht vor. Die Angaben zu Sachverhalt und Gründen stützen sich auf diesen Bericht.
Aus dem Beitrag Berufung beim falschen OLG: Was der BGH zur Wiedereinsetzung sagt vom 13.11.2026
Was empfiehlt die Kommission nach dem bisher bekannten Stand?
Nach dem Bericht von Legal Tribune Online geht es darum, Hauptverhandlungen schneller und effizienter zu machen, ohne tragende Verfahrensgrundsätze aufzugeben. Genannt werden unter anderem diese Vorschläge.
Aus dem Beitrag StPO-Reform: Was Strafbefehl und Annahmeberufung für Verkehrsstrafsachen bedeuten vom 10.11.2026
Kann die Frist zur Begründung des Zulassungsantrags verlängert werden?
Für das Berufungsverfahren in Anwaltssachen verweist § 112e Satz 2 BRAO auf die Verwaltungsgerichtsordnung. Danach sind die Gründe für die Zulassung der Berufung innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Die Frist lief hier am 02.07.2026 ab (Rn. 4).
Aus dem Beitrag Überlastung ist kein Wiedereinsetzungsgrund: Vertretung nach § 53 BRAO vom 02.11.2026
Wann bekommt eine Partei nach § 78b ZPO einen Notanwalt?
Nach § 78b Abs. 1 ZPO ordnet das Prozessgericht einer Partei auf Antrag einen Rechtsanwalt bei, soweit Anwaltszwang besteht. Zwei Bedingungen müssen zusammenkommen. Die Partei findet keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt. Und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ist weder mutwillig noch aussichtslos.
Aus dem Beitrag Notanwalt nach § 78b ZPO: Was der BGH vom Antragsteller verlangt vom 02.11.2026
Ab welchem Wert ist die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO zulässig?
Nach § 544 Abs. 1 ZPO unterliegt die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht der Beschwerde. Sie ist nach Absatz 2 nur zulässig, wenn der Wert der Beschwer 25.000 € übersteigt oder das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat. Die Notfrist zur Einlegung beträgt nach Absatz 3 einen Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens sechs Monate nach der Verkündung. Die Begründung ist nach Absatz 4 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung vorzulegen, spätestens sieben Monate nach der Verkündung.
Aus dem Beitrag Nichtzulassungsbeschwerde: Welche Wertgrenze gilt nach einem Zurückweisungsbeschluss? vom 31.10.2026
Wann beendet ein Stillstand des Verfahrens die Hemmung nicht?
Der Senat erinnert an den Zweck der Regelung. Der Gesetzgeber wollte verhindern, dass im Prozess der „Schlendrian“ einkehrt und der Kläger den Verjährungseintritt auf unbestimmte Zeit hinausschiebt. Steht der Prozess aus objektiv gerechtfertigten und nach außen erkennbaren prozessökonomischen Gründen still, wird er nicht verschleppt (Rn. 10 in VI ZR 251/25).
Aus dem Beitrag Ruhen des Verfahrens und Verjährung: BGH VI ZR 251/25 vom 30.10.2026
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