Strafverfahren und Verteidigung
Beiträge zu Strafbefehl, Hauptverhandlung, Zeugnisverweigerung und Beschlagnahme nach der StPO. Hier bündeln wir sie mit Kurzfassungen, Fragen und passenden Werkzeugen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die StPO-Kommission will Strafbefehl, Annahmeberufung und Protokoll der Hauptverhandlung ändern. Was heute gilt und was das für Verkehrsstrafsachen bedeutet.Aus dem Beitrag StPO-Reform: Was Strafbefehl und Annahmeberufung für Verkehrsstrafsachen bedeuten vom
- Wird gegen einen Verteidiger ermittelt, kann die Mandatsakte in Gefahr geraten. Ein Überblick über §§ 97, 110 und 148 StPO und über Vorkehrungen für kleine Kanzleien.Aus dem Beitrag Mandatsakte beschlagnahmt: Was § 97 StPO schützt und wo der Schutz endet vom
Häufige Fragen
Was empfiehlt die Kommission nach dem bisher bekannten Stand?
Nach dem Bericht von Legal Tribune Online geht es darum, Hauptverhandlungen schneller und effizienter zu machen, ohne tragende Verfahrensgrundsätze aufzugeben. Genannt werden unter anderem diese Vorschläge.
Aus dem Beitrag StPO-Reform: Was Strafbefehl und Annahmeberufung für Verkehrsstrafsachen bedeuten vom 10.11.2026
Was schützt § 97 StPO vor der Beschlagnahme?
Nach § 97 Abs. 1 StPO werden schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und zeugnisverweigerungsberechtigten Personen nicht beschlagnahmt. Dasselbe gilt für Aufzeichnungen über anvertraute Mitteilungen und für weitere Gegenstände, die dem Zeugnisverweigerungsrecht unterliegen. Der Schutz folgt also dem Zeugnisverweigerungsrecht.
Aus dem Beitrag Mandatsakte beschlagnahmt: Was § 97 StPO schützt und wo der Schutz endet vom 07.11.2026
Wann ist ein Strafbefehl heute möglich?
Ein Strafbefehl ist möglich, wenn die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen keine Hauptverhandlung für erforderlich hält und einen schriftlichen Antrag stellt. So regelt es § 407 Abs. 1 StPO für das Verfahren vor Strafrichter und Schöffengericht. Der Antrag erhebt zugleich die öffentliche Klage.
Aus dem Beitrag StPO-Reform: Was Strafbefehl und Annahmeberufung für Verkehrsstrafsachen bedeuten vom 10.11.2026
Wann entfällt der Beschlagnahmeschutz für Verteidigungsunterlagen?
Der Schutz ist nicht schrankenlos. Nach § 97 Abs. 2 StPO entfällt er, wenn die berechtigte Person selbst verdächtig ist, an der Tat oder an bestimmten Begleitdelikten wie Strafvereitelung oder Hehlerei beteiligt zu sein. Er entfällt außerdem bei Tatwerkzeugen und Tatprodukten.
Aus dem Beitrag Mandatsakte beschlagnahmt: Was § 97 StPO schützt und wo der Schutz endet vom 07.11.2026
Was bedeutet die Ausweitung für Fahrverbot und Fahrerlaubnis im Strafbefehl?
Die berichtete Empfehlung betrifft die Freiheitsstrafe auf Bewährung, nicht Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis. Beide stehen in § 407 Abs. 2 StPO schon heute im Katalog. Die Berichterstattung nennt dazu keine Änderung. Verkehrsstrafsachen zählen damit zu den Verfahren, in denen der Strafbefehl in Betracht kommt.
Aus dem Beitrag StPO-Reform: Was Strafbefehl und Annahmeberufung für Verkehrsstrafsachen bedeuten vom 10.11.2026
Durchsicht nach § 110 StPO: Wer darf in die Papiere sehen?
Ist eine Durchsuchung angeordnet, regelt § 110 StPO die Durchsicht der aufgefundenen Papiere. Nach Abs. 1 steht sie der Staatsanwaltschaft zu. Auf deren Anordnung dürfen auch die Ermittlungspersonen im Sinne von § 152 GVG die Durchsicht vornehmen.
Aus dem Beitrag Mandatsakte beschlagnahmt: Was § 97 StPO schützt und wo der Schutz endet vom 07.11.2026
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