Verlobte als Zeugen: Zeugnisverweigerung § 52 StPO

Wer verlobt ist, muss gegen die Partnerin oder den Partner nicht aussagen. Uns hat überrascht, wie weit dieses Recht reicht. Im Strafverfahren sind nach § 52 Abs. 1 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses der Verlobte des Beschuldigten und der Ehegatte des Beschuldigten berechtigt, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht.

Dieselbe Regel im Zivilprozess

Die Zivilprozessordnung kennt die gleiche Regel. § 383 Abs. 1 ZPO nennt unter Nr. 1 den Verlobten einer Partei und unter Nr. 2 den Ehegatten einer Partei, ebenfalls auch wenn die Ehe nicht mehr besteht. Ein früherer Ehegatte kann als Zeuge also schweigen, obwohl die Verbindung beendet ist.

Die Belehrung ist Pflicht

Das Gericht muss auf dieses Recht hinweisen. Nach § 52 Abs. 3 StPO sind die berechtigten Personen vor jeder Vernehmung über ihr Recht zu belehren, und sie können den Verzicht auf das Recht auch während der Vernehmung widerrufen. Im Zivilprozess verlangt § 383 Abs. 2 ZPO die Belehrung für die Personen nach den Nummern 1 bis 3.

Für den Kanzleialltag heißt das: Wer einen Zeugen benennt, sollte klären, ob dieser mit der Gegenseite verlobt oder früher verheiratet war. Dann kann die Aussage ausbleiben, und die Beweisführung muss damit rechnen. Wir halten fest, dass der Gesetzgeber den persönlichen Konflikt des Zeugen hier ausdrücklich höher gewichtet als das Interesse an seiner Aussage.

Quellen

• § 52 StPO, Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten (Bundesministerium der Justiz), abgerufen am 09.11.2026
• § 383 ZPO, Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen (Bundesministerium der Justiz), abgerufen am 09.11.2026

Stand: 09.11.2026. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.