Strafbefehl und Fahrverbot: StPO-Reform 2026

Der Anlass: Bericht der StPO-Kommission vom 9. November 2026

Am 9. November 2026 hat Legal Tribune Online über die Empfehlungen der Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung berichtet. Die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Kommission hat nach dem Bericht rund 90 Mitglieder und sollte ihren Abschlussbericht an diesem Tag vorlegen. LTO stützt sich auf eigene Informationen vor der offiziellen Veröffentlichung.

Für Kanzleien im Verkehrsrecht sind drei Punkte wichtig: der Strafbefehl, die Annahmeberufung und die Dokumentation der Hauptverhandlung. Der Abschlussbericht selbst lag bei Redaktionsschluss nicht vor. Dieser Beitrag gibt deshalb den Stand der Berichterstattung wieder und ordnet ihn am geltenden Gesetzestext ein. Es handelt sich um Empfehlungen, nicht um beschlossenes Recht.

Was empfiehlt die Kommission nach dem bisher bekannten Stand?

Nach dem Bericht von Legal Tribune Online geht es darum, Hauptverhandlungen schneller und effizienter zu machen, ohne tragende Verfahrensgrundsätze aufzugeben. Genannt werden unter anderem diese Vorschläge.

• eine rein auditive Dokumentation der Hauptverhandlung mit automatisierter Transkription, zunächst als Pilot an ausgewählten Land- und Oberlandesgerichten (LTO).
• die gesetzliche Festschreibung des Rekonstruktionsverbots in der Revision.
• Strafbefehle mit Freiheitsstrafe auf Bewährung bis zu zwei Jahren statt bisher einem Jahr (vgl. § 407 Abs. 2 StPO).
• eine Ausweitung der Annahmeberufung auf Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen statt bisher 15 (vgl. § 313 Abs. 1 StPO).
• eine eng gefasste Regelung für Ordnungsgelder gegen alle Verfahrensbeteiligten statt einer Regel nur gegen Verteidiger.

Das Ministerium hat nach dem Bericht einen Gesetzentwurf angekündigt. Ein Sprecher nannte das Ziel, das Gesetzgebungsverfahren in der laufenden Wahlperiode abzuschließen. Ob und in welcher Form die Vorschläge Gesetz werden, ist offen.

Wann ist ein Strafbefehl heute möglich?

Ein Strafbefehl ist möglich, wenn die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen keine Hauptverhandlung für erforderlich hält und einen schriftlichen Antrag stellt. So regelt es § 407 Abs. 1 StPO für das Verfahren vor Strafrichter und Schöffengericht. Der Antrag erhebt zugleich die öffentliche Klage.

Den Katalog der zulässigen Rechtsfolgen enthält § 407 Abs. 2 StPO. Dazu gehören Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot und die Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn die Sperre nicht mehr als zwei Jahre beträgt. Hat der Angeschuldigte einen Verteidiger, kann auch eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden, wenn die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Der letzte Punkt betrifft Kanzleien unmittelbar: Die Freiheitsstrafe im Strafbefehl setzt nach dem Gesetzestext einen Verteidiger voraus. Einer vorherigen Anhörung durch das Gericht bedarf es nach § 407 Abs. 3 StPO nicht. Der Strafbefehl kann einen Mandanten also erreichen, ohne dass vorher ein Gerichtstermin stattfand.

Was bedeutet die Ausweitung für Fahrverbot und Fahrerlaubnis im Strafbefehl?

Die berichtete Empfehlung betrifft die Freiheitsstrafe auf Bewährung, nicht Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis. Beide stehen in § 407 Abs. 2 StPO schon heute im Katalog. Die Berichterstattung nennt dazu keine Änderung. Verkehrsstrafsachen zählen damit zu den Verfahren, in denen der Strafbefehl in Betracht kommt.

Die Grenze von einem auf zwei Jahre würde vor allem Fälle erfassen, in denen neben Verkehrsdelikten weitere Vorwürfe stehen. Die zweite berichtete Idee, den Strafbefehl auf Verfahren der ersten Instanz vor dem Landgericht zu erstrecken, hat nach LTO die zuständige Arbeitsgruppe offenbar nicht mitgetragen (LTO). Für schwerere Verkehrsstrafsachen wäre sie eine erhebliche Änderung, derzeit aber nur ein Vorschlag.

Zur berufsrechtlichen Seite der Verteidigung im Bußgeldverfahren lesen Sie den Beitrag zum Verbot der Punkteübernahme.

Was ändert sich bei der Annahmeberufung nach § 313 StPO?

Heute ist die Berufung nach § 313 Abs. 1 StPO bei einer Geldstrafe von höchstens 15 Tagessätzen nur zulässig, wenn sie angenommen wird. Dasselbe gilt bei einer Verurteilung zu einer Geldbuße. Bei Freispruch oder Einstellung gilt es, wenn die Staatsanwaltschaft höchstens 30 Tagessätze beantragt hatte. Nach § 313 Abs. 2 StPO wird die Berufung angenommen, wenn sie nicht offensichtlich unbegründet ist.

Die Kommission will diese Grenze nach dem Bericht von Legal Tribune Online auf 90 Tagessätze anheben. Damit fiele ein größerer Teil der Urteile unter die Annahmepflicht. Für die Rechtsmittelberatung heißt das: Die Erfolgsaussicht der Berufung wäre in mehr Verfahren schon bei der Annahme zu begründen.

Zusätzlich soll, wo die Berufung der Annahme bedarf, die Sprungrevision gesetzlich nicht mehr zur Verfügung stehen. Heute kann nach § 335 Abs. 1 StPO ein Urteil, gegen das Berufung zulässig ist, statt mit Berufung mit Revision angefochten werden. Bis zu einer Gesetzesänderung bleibt diese Wahl bestehen und gehört in die Rechtsmittelprüfung.

Wie soll die Hauptverhandlung künftig dokumentiert werden?

Nach dem Bericht von Legal Tribune Online schlägt die Kommission eine rein auditive Dokumentation mit automatisierter Transkription vor, die nicht überprüft werden muss. Sie soll an ausgewählten Gerichten erprobt und nach fünf Jahren ausgewertet werden. Zugleich soll das richterrechtliche Rekonstruktionsverbot in der Revision gesetzlich verankert werden. Die Aufzeichnung dürfe nur herangezogen werden, wenn ein Urteil in entscheidungserheblichen Punkten der dokumentierten Hauptverhandlung klar widerspricht.

Der geltende Stand ist ein anderer. Nach § 273 Abs. 1 StPO muss das Protokoll Verlauf und Ergebnisse der Hauptverhandlung wesentlich wiedergeben und die Einhaltung wesentlicher Förmlichkeiten erkennen lassen. Beim Strafrichter und beim Schöffengericht kann der Vorsitzende nach § 273 Abs. 2 StPO anordnen, dass einzelne zusammenhängende Vernehmungen als Tonaufzeichnung zur Akte genommen werden.

Kommt es auf den genauen Wortlaut einer Aussage an, ordnet der Vorsitzende nach § 273 Abs. 3 StPO von Amts wegen oder auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten die vollständige Protokollierung und Verlesung an. Dieser Antrag bleibt für die Verteidigung das Mittel, solange das Gesetz nicht geändert ist. Ob eine Tonaufzeichnung ihn künftig ersetzt, hängt vom Gesetzentwurf ab.

Welche weiteren Vorschläge betreffen Verteidiger?

Nach dem Bericht von Legal Tribune Online ist der Plan, Ordnungsgelder nur gegen Verteidiger zu ermöglichen, offenbar vom Tisch. Stattdessen schlagen die Experten eine Regelung vor, die für alle Beteiligten gilt und nur in engen Fällen greifen soll. Beim Unmittelbarkeitsgrundsatz ist eine grundlegende Änderung nach dem Bericht nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird eine maßvolle Lockerung, etwa leichtere Verlesbarkeit polizeilicher Vernehmungsprotokolle.

Der Bericht erinnert außerdem an den früheren Versuch einer verpflichtenden Tonaufzeichnung der Hauptverhandlung. Er scheiterte im Vermittlungsausschuss, und Union und SPD haben ihn nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen. LTO erwartet, dass die Interessen von Verteidigung und Justiz im Gesetzgebungsverfahren erneut aufeinandertreffen.

Was können kleine Kanzleien bis zu einem Gesetz vorbereiten?

Die folgenden Punkte sind Organisationsanregungen, keine Rechtsberatung. Sie knüpfen an das geltende Recht an, nicht an die Empfehlungen:

• Eingehende Strafbefehle sofort mit der Mandatsakte abgleichen und die Rechtsfolgen nach § 407 Abs. 2 StPO prüfen, insbesondere Fahrverbot und Sperre der Fahrerlaubnis.
• Rechtsmittelfristen unmittelbar nach Zugang im Fristenkalender erfassen.
• Bei Urteilen mit Geldstrafe die Annahmepflicht nach § 313 StPO prüfen und die Wahl zwischen Berufung und Sprungrevision nach § 335 StPO festhalten.
• Wo es auf den Wortlaut einer Aussage ankommt, den Antrag auf vollständige Protokollierung nach § 273 Abs. 3 StPO in der Hauptverhandlung bereithalten.
• Das Gesetzgebungsverfahren verfolgen und Stellungnahmen der Kammern und der BRAK abwarten, bevor Abläufe umgestellt werden.

Zum Umgang mit Mandatsakten in Strafsachen lesen Sie auch den Beitrag zum Beschlagnahmeschutz der Mandatsakte. Nicht Gegenstand dieses Beitrags sind die übrigen Empfehlungen der Kommission und das Verfahren nach dem Einspruch gegen den Strafbefehl.

Häufige Fragen

Ist ein Fahrverbot per Strafbefehl möglich?

Ja, nach § 407 Abs. 2 StPO gehört das Fahrverbot zu den Rechtsfolgen, die ohne Hauptverhandlung durch Strafbefehl festgesetzt werden dürfen. Das gilt auch für die Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn die Sperre nicht mehr als zwei Jahre beträgt. Voraussetzung ist ein Vergehen und ein Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 407 Abs. 1 StPO.

Wann ergeht ein Strafbefehl?

Ein Strafbefehl ergeht auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft, wenn diese bei einem Vergehen nach den Ermittlungen keine Hauptverhandlung für erforderlich hält. Das regelt § 407 Abs. 1 StPO für das Verfahren vor Strafrichter und Schöffengericht. Einer vorherigen Anhörung durch das Gericht bedarf es nach Abs. 3 nicht.

Was ist eine Annahmeberufung?

Bei einer Geldstrafe von höchstens 15 Tagessätzen ist die Berufung nach § 313 Abs. 1 StPO nur zulässig, wenn sie angenommen wird. Nach Abs. 2 wird sie angenommen, wenn sie nicht offensichtlich unbegründet ist. Die Kommission will die Grenze nach dem Bericht von LTO auf 90 Tagessätze anheben.

Was empfiehlt die StPO-Kommission zur Dokumentation der Hauptverhandlung?

Nach dem Bericht von LTO empfiehlt die Kommission eine rein auditive Dokumentation mit automatisierter Transkription. Sie soll an ausgewählten Land- und Oberlandesgerichten erprobt und nach fünf Jahren ausgewertet werden (LTO). Geltendes Recht ist das noch nicht, derzeit gilt § 273 StPO mit dem Inhaltsprotokoll.

Sind die Empfehlungen der StPO-Kommission schon geltendes Recht?

Nein, es sind Empfehlungen einer Expertenkommission. Das Ministerium hat nach dem Bericht von LTO einen Gesetzentwurf angekündigt, das Ziel ist ein Abschluss in der laufenden Wahlperiode (LTO). Bis dahin gelten § 273, § 313, § 335 und § 407 StPO unverändert.

Quellen

• Große StPO-Reform nimmt Konturen an: Digitale Dokumentation der Hauptverhandlung soll kommen (Legal Tribune Online), abgerufen am 10.11.2026
• StPO, Strafbefehl (Bundesministerium der Justiz), abgerufen am 10.11.2026
• StPO, Annahmeberufung (Bundesministerium der Justiz), abgerufen am 10.11.2026
• StPO, Beurkundung der Hauptverhandlung (Bundesministerium der Justiz), abgerufen am 10.11.2026
• StPO, Sprungrevision (Bundesministerium der Justiz), abgerufen am 10.11.2026

Stand: 10.11.2026. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.