Berufung falsches OLG: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Was hat der BGH am 22. Oktober 2026 entschieden?

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 22.10.2026 (IX ZB 2/26) die Berufung eines Rechtsanwalts als unzulässig bestätigt, weil er sie beim falschen Oberlandesgericht eingelegt hatte. Die LTO berichtete am 11.11.2026 über die Entscheidung. Der Volltext des Beschlusses lag bei Abfassung dieses Beitrags nicht vor. Die Angaben zu Sachverhalt und Gründen stützen sich auf diesen Bericht.

Es ging um die Rückforderung von Honorar. Das Landgericht Aachen hatte den Anwalt verurteilt, seiner früheren Mandantin 172.550 Euro nebst Zinsen zurückzuzahlen (LTO). Das Urteil wurde ihm am 16.06.2025 zugestellt. Mitte Juli 2025 legte er Berufung beim Oberlandesgericht Köln ein. Zuständig war aber das Oberlandesgericht Hamm.

Das Oberlandesgericht Köln wies am 02.09.2025 darauf hin, dass es Hamm für zuständig halte und die Berufung als unzulässig verwerfen wolle. Der Anwalt beantragte daraufhin die Verweisung nach § 281 ZPO. Köln verlängerte die Begründungsfrist bis zum 15.10.2025, lehnte die Verweisung aber am 25.09.2025 ab. Am 14.10.2025 ging die Akte nach Hamm. Dort hatte der Anwalt schon am 08.10.2025 Wiedereinsetzung beantragt. Hamm wies den Antrag zurück und verwarf die Berufung. Der BGH bestätigte das (LTO).

Warum ist das Oberlandesgericht Hamm für Anwaltsstreitigkeiten in NRW zuständig?

Seit dem 1. Juli 2025 gilt in Nordrhein-Westfalen eine Zuständigkeitskonzentration. Nach § 27a der Justizzuständigkeitsverordnung entscheidet das Oberlandesgericht Hamm für alle Oberlandesgerichtsbezirke des Landes über Berufungen und Beschwerden in Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und verwandten Berufen. Die Verordnung stammt vom 03.06.2025, wurde am 17.06.2025 verkündet und trat am 01.07.2025 in Kraft.

Absatz 2 enthält eine Übergangsregel. Für Verfahren, die vor dem 1. Juli 2025 anhängig geworden sind, bleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit (GV. NRW. 2025 S. 508). Das Verfahren in Aachen lief schon vor diesem Stichtag. Offen war deshalb, ob die Regel an die erste Instanz anknüpft.

Der BGH verneint das. Nach der Darstellung der LTO bezieht sich die Übergangsregel auf die Berufungsinstanz nach Absatz 1 und nicht auf die Anhängigkeit in erster Instanz. Andernfalls gäbe es laut BGH über lange Zeit geteilte Zuständigkeiten. Das widerspräche dem Ziel, diese Verfahren beim Oberlandesgericht Hamm zu bündeln.

Wo wird die Berufung eingelegt und wie lange läuft die Frist?

Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt (§ 519 Abs. 1 ZPO). Die Berufungsfrist beträgt einen Monat, ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des vollständigen Urteils (§ 517 ZPO). Das Gericht prüft von Amts wegen, ob die Berufung in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Fehlt es daran, verwirft es sie als unzulässig (§ 522 Abs. 1 ZPO).

Entscheidend ist damit nicht nur der Tag, sondern auch der Adressat. Eine Berufungsschrift, die beim falschen Gericht eingeht, wahrt die Frist nach dem BGH nur in engen Ausnahmen. Eine solche Ausnahme liegt vor, wenn sich das zuständige Gericht nicht sicher bestimmen lässt. Der BGH sah das hier nicht so (LTO). Abweichende Stimmen in der Literatur und der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 01.12.2025 (5 U 129/25) änderten daran nichts. Zu den Grundlagen lesen Sie auch den Beitrag über Notfristen im Zivilprozess.

Hilft ein Verweisungsantrag nach § 281 ZPO?

Bei einer verspäteten Berufung nicht. Nach § 281 Abs. 1 ZPO erklärt sich ein unzuständiges Gericht auf Antrag des Klägers für unzuständig und verweist an das zuständige Gericht, sofern dieses bestimmt werden kann. Der Beschluss ist bindend (§ 281 Abs. 2 ZPO). Nach der Darstellung der LTO lässt der BGH diese Verweisung bei einer verspätet beim unzuständigen Gericht eingelegten Berufung nicht entsprechend zu.

Merken Sie sich deshalb die Reihenfolge. Zuerst das zuständige Gericht bestimmen, dann einreichen. Ein Verweisungsantrag ersetzt nicht die richtige Adresse der Berufungsschrift. Er ändert auch nichts an der Monatsfrist nach § 517 ZPO.

Wann hilft die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhält nach § 233 ZPO, wer ohne Verschulden gehindert war, eine Notfrist oder die Berufungsbegründungsfrist einzuhalten. Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen zu stellen. Bei der Berufungsbegründungsfrist beträgt die Frist einen Monat (§ 234 Abs. 1 ZPO). Sie beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist (§ 234 Abs. 2 ZPO). Nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende der versäumten Frist geht es nicht mehr (§ 234 Abs. 3 ZPO).

Im Aachener Fall blieb sie versagt. Der Hinweis des Oberlandesgerichts Köln vom 02.09.2025 hätte dem Anwalt nach dem BGH klarmachen müssen, dass er in Hamm einlegen muss. Die Verlängerung der Begründungsfrist gab ihm keinen Anlass zu der Annahme, auch die Einlegungsfrist sei gewahrt (LTO).

Wiedereinsetzung ist damit die Ausnahme und kein Plan B. Wie Gerichte Fristversäumnisse bei Überlastung und Vertretung beurteilen, zeigt der Beitrag zu Wiedereinsetzung bei Überlastung. Die Grundlagen der Fristenkontrolle finden Sie im Ratgeber zum Fristenmanagement in der Kanzlei.

Was bedeutet das für Kanzleien außerhalb von Nordrhein-Westfalen?

Der Beschluss betrifft Landesrecht aus Nordrhein-Westfalen. Er zeigt aber, dass eine Landesverordnung die Zuständigkeit für Berufungen gegenüber der gewohnten Zuordnung verschieben kann. Ob in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Bremen vergleichbare Konzentrationen für Anwaltsstreitigkeiten bestehen, ist nicht Gegenstand dieses Beitrags. Prüfen Sie das anhand der jeweiligen Landesverordnung, bevor Sie eine Berufungsschrift adressieren.

Innerhalb von Nordrhein-Westfalen gilt die Konzentration nach § 27a der Justizzuständigkeitsverordnung für alle Oberlandesgerichtsbezirke. Wer in einem solchen Streit Berufung einlegen will, adressiert die Berufungsschrift deshalb nicht mehr nach dem bisherigen Bezirk, sondern an das Oberlandesgericht Hamm. Eine Ausnahme gilt nur für Verfahren, die vor dem 1. Juli 2025 in der Berufungsinstanz anhängig geworden sind.

Welche Prüfschritte gehören in die Fristenakte?

• Das zuständige Berufungsgericht vor Fristablauf feststellen und in der Akte vermerken (§ 519 Abs. 1 ZPO).
• Die Berufungsfrist von einem Monat ab Zustellung als Notfrist notieren (§ 517 ZPO).
• Bei berufsbezogenen Streitigkeiten mit NRW-Bezug die Zuständigkeit nach § 27a Justizzuständigkeitsverordnung prüfen.
• Jeden gerichtlichen Hinweis auf Unzuständigkeit am selben Tag einem Berufsträger vorlegen.
• Die Einlegung bei dem genannten Gericht nachholen, solange die Frist nach § 517 ZPO läuft.
• Einen Verweisungsantrag nach § 281 ZPO nicht als Fristrettung einplanen.
• Die Wiedereinsetzungsfrist von zwei Wochen ab Wegfall des Hindernisses getrennt notieren (§ 234 Abs. 1 ZPO).
• Nach dem elektronischen Versand die Eingangsbestätigung prüfen.

Häufige Fragen

Bei welchem Gericht wird die Berufung eingelegt?

Die Berufung wird bei dem Berufungsgericht eingelegt, wie es § 519 Abs. 1 ZPO bestimmt. Die Berufungsfrist beträgt einen Monat ab Zustellung des vollständigen Urteils (§ 517 ZPO). In Nordrhein-Westfalen liegt die Berufung in berufsbezogenen Anwaltsstreitigkeiten nach § 27a der Justizzuständigkeitsverordnung bei dem Oberlandesgericht Hamm.

Wahrt eine Berufung beim falschen Gericht die Frist?

In der Regel nicht. Nach dem Bericht der LTO über den Beschluss vom 22.10.2026 (IX ZB 2/26) wahrt sie die Frist nur in engen Ausnahmen, etwa wenn sich das zuständige Gericht nicht sicher bestimmen lässt. Die Monatsfrist des § 517 ZPO läuft unabhängig davon weiter.

Heilt ein Verweisungsantrag eine verspätete Berufung?

Nach der Darstellung der LTO nicht. Der BGH lässt eine Verweisung entsprechend § 281 ZPO bei einer verspätet beim unzuständigen Gericht eingelegten Berufung nicht zu. Das Gericht verweist nach § 281 Abs. 1 ZPO ohnehin nur auf Antrag und nur, wenn das zuständige Gericht bestimmt werden kann.

Wie lange läuft die Frist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

Die Frist beträgt zwei Wochen und beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist (§ 234 Abs. 1 und 2 ZPO). Für die Berufungsbegründungsfrist gilt ein Monat. Nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag nicht mehr möglich (§ 234 Abs. 3 ZPO).

Quellen

• BGH: OLG Hamm eindeutig für Anwaltsstreits in NRW zuständig (Legal Tribune Online (LTO)), abgerufen am 13.11.2026
• Verordnung zur Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung vom 03.06.2025, GV. NRW. 2025 S. 508 (Land Nordrhein-Westfalen, Gesetz- und Verordnungsblatt), abgerufen am 13.11.2026
• § 517 ZPO Berufungsfrist (Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de), abgerufen am 13.11.2026
• § 519 ZPO Berufungsschrift (Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de), abgerufen am 13.11.2026
• § 522 ZPO Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss (Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de), abgerufen am 13.11.2026
• § 281 ZPO Verweisung bei Unzuständigkeit (Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de), abgerufen am 13.11.2026
• § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de), abgerufen am 13.11.2026
• § 234 ZPO Wiedereinsetzungsfrist (Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de), abgerufen am 13.11.2026

Stand: 13.11.2026. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.