beA-Versand am Fristende: was der BGH 2026 verlangt

Eine Kanzlei in Bremen will am letzten Tag der Begründungsfrist um 19 Uhr einen Fristverlängerungsantrag über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) versenden. Die Nachricht bleibt mit einem Fehlercode im Postausgang hängen, und das fällt erst kurz vor Mitternacht auf. Genau so lag ein Fall, über den der Bundesgerichtshof (BGH) am 9. September 2026 entschieden hat (BGH, Beschluss vom 9. September 2026, XII ZB 158/26). Der Beschluss bündelt drei Fragen, die jede Kanzlei kennen muss: Wann muss der Versand beginnen, wann ist er abgeschlossen, und welche Frist gilt für den Antrag auf Wiedereinsetzung? Er ist seit Mitte Oktober 2026 im Volltext veröffentlicht.

Der Fall: Fristverlängerung kurz vor Mitternacht

Die Frist zur Begründung einer Beschwerde in einer Familienstreitsache lief am 11. Februar 2026 ab. Nach dem Vortrag im Wiedereinsetzungsantrag versandte der Verfahrensbevollmächtigte den Verlängerungsantrag um 19:03 Uhr per beA. Gegen 23:40 Uhr prüfte er von seiner Wohnung aus das Postfach und fand die Nachricht mit Fehlercode im Postausgang. Drei weitere Versuche um 23:44, 23:56 und 23:59 Uhr scheiterten (XII ZB 158/26, Rn. 10). Am nächsten Tag erfuhr er, dass die Gerichte in Bayern seit 19 Uhr wegen einer Störung nicht über den elektronischen Rechtsverkehr erreichbar waren (ebenda).

Das Oberlandesgericht verwarf die Beschwerde und wies den Wiedereinsetzungsantrag vom 11. März 2026 als verspätet zurück. Es ging von einer Antragsfrist von zwei Wochen nach § 18 Abs. 1 FamFG aus, die spätestens am 28. Februar 2026 abgelaufen sei (XII ZB 158/26, Rn. 6). Der BGH hob diesen Beschluss auf und verwies die Sache zurück (ebenda, Rn. 8).

Zwei Wochen oder ein Monat: die richtige Antragsfrist

Die Wiedereinsetzung muss nach § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen beantragt werden. Die Frist beträgt nach Satz 2 einen Monat, wenn eine Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde versäumt ist. Sie beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist (§ 234 Abs. 2 ZPO). In Familienstreitsachen verweist § 117 Abs. 5 FamFG für die Begründungsfristen auf §§ 233 und 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Deshalb galt im entschiedenen Fall ein Monat, und der Antrag war rechtzeitig (XII ZB 158/26, Rn. 7).

Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Prozesshandlung nachzuholen, und die Tatsachen, auf die sich der Antrag stützt, sind glaubhaft zu machen (§ 236 Abs. 2 ZPO). Im Fall des BGH waren dem Antrag die Sendeprotokolle beigefügt (XII ZB 158/26, Rn. 10).

Rechtzeitig beginnen: der Sicherheitszuschlag

Wiedereinsetzung gibt es nach § 233 Satz 1 ZPO nur ohne Verschulden, und das Verschulden des Anwalts wird der Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet. Wer eine Begründungsfrist bis zum letzten Tag ausschöpft, muss erhöhte Sorgfalt aufwenden (BGH, Beschluss vom 18. März 2026, IV ZB 28/25, Rn. 10). Der XII. Zivilsenat verlangt, so rechtzeitig mit der Übertragung per beA zu beginnen, dass unter normalen Umständen mit dem Abschluss vor 24 Uhr zu rechnen ist. Verzögerungen durch viele Nachrichten vor Mitternacht, Software-Updates oder eine schwankende Internetverbindung seien einzuplanen. Diesen Sicherheitszuschlag bemisst er mit ungefähr 20 Minuten (XII ZB 158/26, Rn. 11).

Ganz einheitlich ist die Linie nicht. Der IV. Zivilsenat hat für das beA offengelassen, ob ebenfalls rund 20 Minuten Reserve zu fordern sind. Jedenfalls durfte ein Anwalt nach einem gescheiterten Versuch um 19:16 Uhr und einer angekündigten Wartung bis 22 Uhr nicht bis 14 Minuten vor Fristablauf untätig bleiben (IV ZB 28/25, Rn. 12). Der XII. Zivilsenat ließ es im entschiedenen Fall genügen, dass der Anwalt den ersten Versuch gegen 23:40 Uhr durch Kontrolle abschloss und danach erneut versandte (XII ZB 158/26, Rn. 13).

Erst die Eingangsbestätigung schließt den Versand ab

Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der Empfangseinrichtung des Gerichts gespeichert ist. Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen (§ 130a Abs. 5 ZPO). Diese Bestätigung muss der Anwalt prüfen. Bleibt sie aus, muss er den Vorgang überprüfen und gegebenenfalls erneut senden (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021, VIII ZB 9/20, Leitsatz b). Der XII. Zivilsenat formuliert es deutlich: Erst mit der Überprüfung der Eingangsbestätigung ist der Übermittlungsversuch abgeschlossen (XII ZB 158/26, Rn. 13).

Für die Praxis heißt das: Ein Versand um 19 Uhr ohne spätere Kontrolle reicht nicht. Wer abends versendet, braucht einen festen Zeitpunkt, zu dem jemand die Bestätigung prüft. Je früher er liegt, desto mehr Raum bleibt für einen zweiten Versuch und eine Ersatzeinreichung. Ein Abwarten bis 14 Minuten vor Fristablauf hat der IV. Zivilsenat nach einem gescheiterten Versuch am frühen Abend nicht genügen lassen (IV ZB 28/25, Rn. 12).

Ausgangskontrolle im Büro

Versendet das Büro, muss der Anwalt die Kontrolle organisieren. Er hat das zuständige Personal anzuweisen, stets den Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung zu kontrollieren, und muss dies zumindest stichprobenweise überprüfen (VIII ZB 9/20, Leitsatz c). Die Kontrolle erstreckt sich auch darauf, ob die Übermittlung vollständig und an das richtige Gericht erfolgte und ob die richtige Datei übermittelt wurde (BGH, Beschluss vom 10. März 2026, II ZB 15/25, Rn. 24).

• Schriftliche Anweisung: Eine Frist wird erst gestrichen, wenn die Eingangsbestätigung vorliegt (VIII ZB 9/20, Leitsatz c).
• Bestätigung prüfen: richtiges Gericht, richtiges Aktenzeichen, richtige und vollständige Datei (II ZB 15/25, Rn. 24).
• Stichproben durch den Anwalt und deren Dokumentation (VIII ZB 9/20, Leitsatz c).
• Ein Ausweichweg für den Abend ist festgelegt: Wer prüft, von wo, und mit welchem Gerät ist eine Ersatzeinreichung möglich.
• Fehlermeldungen und Sendeprotokolle werden sofort gesichert, weil sie den späteren Antrag tragen (§ 236 Abs. 2 ZPO).

Scheitert der Versand: Ersatzeinreichung und Darlegung

Ist die Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Einreichung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist dabei oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen (§ 130d Satz 2 und 3 ZPO). Eine Störung allein begründet noch keine Wiedereinsetzung. Hinzukommen muss, dass eine Ersatzeinreichung ohne Verschulden nicht möglich, zumutbar und geboten war, und das ist substantiiert darzulegen (IV ZB 28/25, Rn. 13). Der IV. Zivilsenat nennt als Beispiele ein Computerfax vom Standort des Anwalts oder ein Telefax aus dem Büro (ebenda, Rn. 16).

Liegt die Störung im Verantwortungsbereich der Justiz, sind die Anforderungen an die Wiedereinsetzung mit besonderer Fairness zu handhaben (XII ZB 158/26, Rn. 14). Im Fall des XII. Zivilsenats hatte der Anwalt in seiner Wohnung weder Fax noch Computerfax, und der Weg zum Nachtbriefkasten war vor Mitternacht nicht mehr zu schaffen (ebenda, Rn. 10). Ob das genügt, muss das Oberlandesgericht nun feststellen.

Ablauf am letzten Tag der Frist

1. Schriftsatz so früh fertigstellen, dass der erste Versand nicht erst am späten Abend erfolgt (IV ZB 28/25, Rn. 10).
2. Versenden und die Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO sofort prüfen.
3. Bei Fehlermeldung die Störungsmeldungen prüfen, einen zweiten Versuch starten und das Ergebnis sichern.
4. Scheitert auch dieser, rechtzeitig vor Mitternacht die Ersatzeinreichung nach § 130d Satz 2 ZPO wählen und die Störung glaubhaft machen.
5. Ist die Frist dennoch versäumt, die Antragsfrist nach § 234 Abs. 1 ZPO bestimmen, die versäumte Handlung nachholen und alle Protokolle beifügen.

In eigener Sache

Werbung: JuristData ist eine Kanzleisoftware im Browser von Web4Data aus Hamburg: Akten, Fristen, Posteingang, Dokumente, Zeiterfassung und Mandantenportal in einer Anwendung, betrieben auf Servern in Deutschland. Im Fristenkalender von JuristData führen Sie Fristen mit Vorfristen. Für 2027 suchen wir drei bis fünf Kanzleien für den Pilotbetrieb von JuristData; ab Mitte Januar 2027 nutzen Sie die Software drei Monate kostenlos, die Einrichtung übernimmt Web4Data. Mehr dazu auf unserer Pilotseite.

Quellen

• BGH, Beschluss vom 9. September 2026, XII ZB 158/26 (PDF) (Bundesgerichtshof), abgerufen am 26.10.2026
• BGH, Beschluss vom 18. März 2026, IV ZB 28/25 (PDF) (Bundesgerichtshof), abgerufen am 26.10.2026
• BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021, VIII ZB 9/20 (PDF) (Bundesgerichtshof), abgerufen am 26.10.2026
• BGH, Beschluss vom 10. März 2026, II ZB 15/25 (PDF) (Bundesgerichtshof), abgerufen am 26.10.2026
• § 130a ZPO Elektronisches Dokument (Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de), abgerufen am 26.10.2026
• § 130d ZPO Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden (Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de), abgerufen am 26.10.2026
• § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de), abgerufen am 26.10.2026
• § 234 ZPO Wiedereinsetzungsfrist (Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de), abgerufen am 26.10.2026
• § 236 ZPO Wiedereinsetzungsantrag (Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de), abgerufen am 26.10.2026
• § 85 ZPO Wirkung der Prozessvollmacht (Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de), abgerufen am 26.10.2026
• § 18 FamFG Antrag auf Wiedereinsetzung (Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de), abgerufen am 26.10.2026
• § 117 FamFG Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen (Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de), abgerufen am 26.10.2026

Stand: 26.10.2026. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.