Verkehrs- und Versicherungsrecht

Nach dem Bericht von Legal Tribune Online geht es darum, Hauptverhandlungen schneller und effizienter zu machen, ohne tragende Verfahrensgrundsätze aufzugeben. Genannt werden unter anderem diese Vorschläge.

Aus dem Beitrag StPO-Reform: Was Strafbefehl und Annahmeberufung für Verkehrsstrafsachen bedeuten vom 10.11.2026

Die Vorschrift des § 4c StVG richtet sich gegen die Täuschung einer Behörde über die beteiligte Person. Erfasst sind Ordnungswidrigkeiten, die in der Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung aufgeführt sind. Verboten ist es nach dem Text der Norm, über den Beteiligten zu täuschen, eine solche Täuschung anzubieten oder den Kontakt zu einem Dritten zu vermitteln, der dazu bereit ist.

Aus dem Beitrag Punkteübernahme: BVerfG nimmt Beschwerde gegen § 4c StVG nicht an vom 01.11.2026

Ausgangspunkt ist § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Der Geschädigte kann statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei einem Fahrzeugschaden kann er die Reparaturkosten oder die Kosten eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs ersetzt verlangen. Auch die Ersatzbeschaffung ist eine Form der Naturalrestitution (Rn. 12 in VI ZR 47/26).

Aus dem Beitrag Neuwagenabrechnung: BGH verlangt objektive Gleichwertigkeit des Ersatzfahrzeugs vom 31.10.2026

Ausgangspunkt ist die allgemeine Pflicht des Anwalts. Gibt der Mandant nicht eindeutig zu erkennen, dass er nur in einer bestimmten Richtung Rat braucht, schuldet der Anwalt eine allgemeine, umfassende und möglichst erschöpfende Beratung. Ziel ist, dem Mandanten eigenverantwortliche Entscheidungen zu ermöglichen. Ein Laie braucht dafür keine vollständige rechtliche Analyse, sondern die Hinweise, die ihm die notwendige Entscheidungsgrundlage liefern (Rn. 8 und 9 in IX ZR 91/25). Die Pflichtverletzung führt zum Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB.

Aus dem Beitrag Abfindungsvergleich nach Unfall: Anwaltshaftung laut BGH IX ZR 91/25 vom 30.10.2026

Die Revision des Klägers blieb ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte Deckung nur für einen Streitwert von 7.598,50 € angenommen. Das entspricht einem Differenzschaden von höchstens 15 Prozent des Kaufpreises, wie die Pressemitteilung mitteilt.

Aus dem Beitrag Rechtsschutz-Deckung: Welcher Zeitpunkt für die Erfolgsaussicht zählt vom 29.10.2026

Der Versicherer berief sich auf seine Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen in der Fassung AUB 2012. Danach besteht kein Versicherungsschutz für Unfälle, die der versicherten Person als Fahrer, Beifahrer oder Insasse eines Motorfahrzeugs bei Fahrtveranstaltungen zustoßen, „bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt“. Ausdrücklich versichert bleiben Fahrten, bei denen es allein oder hauptsächlich auf Durchschnittsgeschwindigkeiten ankommt. Als Beispiele nennt die Klausel Oldtimer-, Stern-, Zuverlässigkeits- und Orientierungsfahrten (Wortlaut nach der Pressemitteilung des BGH).

Aus dem Beitrag Unfall auf der Rennstrecke: BGH begrenzt den Rennausschluss in der Unfallversicherung vom 28.10.2026