Verdachtsmeldung Anwalt: AMLA-Entwurf und Mandatsgeheimnis

Was hat die BRAK am 11. November 2026 zum Geldwäschepaket gemeldet?

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat am 11.11.2026 in ihrem Newsletter auf einen Entwurf der europäischen Geldwäschebehörde AMLA hingewiesen (BRAK-Meldung vom 11.11.2026). Er regelt den Austausch von Verdachtsmeldungen zwischen den nationalen Zentralstellen der Mitgliedstaaten. Die BRAK warnt, dass dabei das Mandatsgeheimnis mittelbar in Gefahr geraten kann.

Für kleine Kanzleien entstehen daraus keine neuen Pflichten. Der Entwurf zeigt aber, wohin sich das Meldesystem entwickelt, und er erklärt, warum das Meldeprivileg für Anwälte so genau gefasst sein muss. Dieser Beitrag ordnet die Stellungnahme der BRAK ein. Die Grundlagen für Kanzleien finden Sie im Beitrag zu den Pflichten nach dem Geldwäschegesetz. Nicht Gegenstand ist die technische Anmeldung bei der Meldeplattform; dazu lesen Sie den Beitrag zur Anmeldung bei goAML.

Worum geht es im Entwurf der AMLA?

Es handelt sich um einen Entwurf technischer Regulierungsstandards auf Grundlage von Art. 31 Abs. 3 der Geldwäscherichtlinie (EU) 2024/1640. Er legt fest, nach welchen Kriterien eine Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) entscheidet, ob eine Meldung einen anderen Mitgliedstaat betrifft (BRAK-Meldung).

Die BRAK hat zu dem Entwurf in der öffentlichen Konsultation der AMLA Stellung genommen. Die Stellungnahme Nr. 64/2026 trägt das Datum Oktober 2026 (BRAK-Stellungnahme Nr. 64/2026). Darin unterscheidet der Entwurf grenzüberschreitende Meldungen (XBR) von grenzüberschreitenden Weiterleitungen (XBD). Nach Art. 4 Nr. 1 des Entwurfs übermittelt die FIU, bei der die Meldung eingegangen ist, eine Verdachtsmeldung als XBR an die FIU eines anderen Mitgliedstaats. Die empfangende FIU kann nach Art. 6 Nr. 2 des Entwurfs Auskunft verlangen, um alle relevanten Informationen zu erhalten, einschließlich aller Daten zu jeder genannten Person (Stellungnahme, Seite 5 und 6).

Die AMLA muss die Durchführungsvorschriften zum EU-Geldwäschepaket bis Juli 2027 erlassen (BRAK-Meldung). Der Entwurf befindet sich also noch im Konsultationsstadium und kann sich ändern.

Warum berührt der Entwurf das Mandatsgeheimnis?

Weil Informationen aus einer Meldung über die Zentralstellen in andere Mitgliedstaaten gelangen können, ohne dass die Kanzlei darauf Einfluss hat. Die BRAK stellt klar, dass der Entwurf keine unmittelbar neuen Pflichten für Verpflichtete schafft. Die anwaltliche Verschwiegenheit sei dennoch mittelbar betroffen, wenn ein Bericht Informationen aus einer Mandatsbeziehung enthält und diese grenzüberschreitend weitergeleitet oder weiterverarbeitet werden (Stellungnahme, Seite 4).

Im Zentrum steht das Meldeprivileg des Art. 70 Abs. 2 der Geldwäscheverordnung (EU) 2024/1624. Die BRAK verlangt, dass Informationen, die darunter fallen, nicht mittelbar über eine FIU an eine andere gelangen. Außerdem dürfe durch die grenzüberschreitende Verknüpfung nicht erkennbar werden, dass ein Mandat, eine Rechtsberatung oder eine Vertretung besteht, wenn dafür keine rechtmäßige Grundlage vorliegt (Stellungnahme, Seite 4).

Die BRAK stützt sich auf die Rechtsprechung des EuGH. Sie nennt die Urteile vom 08.12.2022 (C-694/20), vom 29.07.2024 (C-623/22) und vom 26.09.2024 (C-432/23), die das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant betonen. Im letztgenannten Urteil habe der EuGH festgestellt, dass die Verschwiegenheitspflichten in allen Rechtsgebieten geschützt sind (Stellungnahme, Seite 4). National ist die Verschwiegenheit in § 43a Abs. 2 BRAO geregelt. Sie bezieht sich auf alles, was dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist (§ 43a BRAO).

Was kritisiert die BRAK im Einzelnen?

Die Stellungnahme begrüßt das Ziel einheitlicher Kriterien, übt aber deutliche Kritik am Text. Die Hauptpunkte lassen sich so zusammenfassen (Stellungnahme, Seiten 3 bis 8):

• Die Regeln sind aus sich heraus nicht verständlich, und unbestimmte Rechtsbegriffe werden mit weiteren unbestimmten Rechtsbegriffen erklärt (Seite 3).
• Der Informationsumfang einer grenzüberschreitenden Meldung ist nicht hinreichend bestimmt, der Hinweis auf einen begrenzten Satz von Schlüsseldaten ist unverbindlich (Seite 5).
• Die empfangende FIU könnte Relevanz vorsorglich großzügig bejahen, weil sie den vollständigen Informationsumfang nicht kennt (Seite 7).
• Begriffe wie „Hauptbetroffener“, „primäre Person“ und „Hauptperson“ werden uneinheitlich verwendet (Seite 7 und 8).
• Ein Anwalt oder eine Kanzlei dürfe nicht allein deshalb Gegenstand einer Meldung werden, weil sie in einer Meldung auftaucht (Seite 8).

Als Lösung schlägt die BRAK eine ausdrückliche Schutzklausel vor. Danach dürfen keine Informationen übermittelt werden, die dem Meldeprivileg des Art. 70 Abs. 2 der Verordnung unterliegen. Vor der Übermittlung von Informationen, die der Verschwiegenheit eines Berufsgeheimnisträgers unterliegen könnten, sei eine Prüfung im Einzelfall vorzunehmen (Stellungnahme, Seite 6). Ferner fordert sie eine Begründungspflicht der empfangenden FIU und die Möglichkeit der übermittelnden FIU, ein Auskunftsersuchen aus einem Katalog berechtigter Interessen abzulehnen, etwa wegen der Verletzung der anwaltlichen Verschwiegenheit (Stellungnahme, Seite 7).

Was gilt heute für Verdachtsmeldungen in der Kanzlei?

Nach § 43 Abs. 1 GwG müssen Verpflichtete der FIU unverzüglich melden, wenn Tatsachen darauf hindeuten, dass ein Vermögensgegenstand aus einer Straftat stammt, die Vortat der Geldwäsche sein könnte, oder dass ein Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung besteht. Die Pflicht gilt unabhängig vom Wert des Vermögensgegenstandes oder der Transaktionshöhe (§ 43 GwG).

Für Rechtsberatung und Prozessvertretung enthält § 43 Abs. 2 GwG eine Ausnahme. Für die dort genannten Berufsgruppen entfällt die Meldepflicht, wenn die Information aus einer Rechtsberatung oder der Vertretung in einem Verfahren stammt. Sie bleibt bestehen, wenn die Kanzlei weiß, dass der Mandant die Rechtsberatung für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder eine andere Straftat nutzt (§ 43 Abs. 2 GwG). Ob eine Kanzlei überhaupt Verpflichtete ist, hängt von der Art der Tätigkeit ab; der Beitrag zum Geldwäschegesetz erläutert die Abgrenzung.

Hier knüpft die Kritik der BRAK an. Das nationale Meldeprivileg schützt die Mandatsinformation bei der Meldung selbst. Der AMLA-Entwurf regelt, was danach zwischen den Behörden geschieht. Die BRAK fordert, dass der Schutz auch dort ankommt.

Welche Folgen hat der Entwurf für kleine Kanzleien?

Unmittelbar keine. Mittelbar steigt nach der BRAK-Stellungnahme die Bedeutung gut strukturierter und vollständiger Verdachtsmeldungen, weil die Qualität der Weiterleitung darüber entscheiden soll, ob eine Meldung in einem anderen Mitgliedstaat rechtzeitig nutzbar wird (Stellungnahme, Seite 4). Das betrifft Kanzleien, die als Verpflichtete melden.

Praktisch bedeutet das für die Organisation:

• Die Entscheidung, ob eine Information unter das Meldeprivileg fällt, wird vor einer Meldung dokumentiert (§ 43 Abs. 2 GwG).
• Meldungen enthalten nur die Angaben, die für den Verdacht erforderlich sind, und keine Mandatsinformationen aus Beratung oder Prozessvertretung.
• Mitarbeitende, die an Meldungen mitwirken, sind nach § 43a Abs. 2 BRAO in Textform zur Verschwiegenheit verpflichtet.
• Die Entwicklung der Durchführungsvorschriften der AMLA wird bis Juli 2027 beobachtet, zum Beispiel über Meldungen der BRAK und der Rechtsanwaltskammer.

In derselben Ausgabe berichtet die BRAK über einen weiteren Entwurf für die neue AMLA-Datenbank, der Übermittlungspflichten auch für Aufsichtsbehörden vorsieht, und kritisiert, dass das Berufsgeheimnis dort erneut unberücksichtigt bleibe (BRAK-Newsletter 23/2026). Die Lage ist also im Fluss. Zur Einordnung der laufenden europäischen Standards lesen Sie auch den Beitrag zur Resolution der Rechtsanwaltskammern.

Häufige Fragen

Was sind XBR und XBD im AMLA-Entwurf?

XBR steht für grenzüberschreitende Meldungen, XBD für grenzüberschreitende Weiterleitungen zwischen den Zentralstellen der Mitgliedstaaten. Nach dem Entwurf übermittelt die FIU, bei der eine Verdachtsmeldung eingeht, sie als XBR an die FIU eines anderen Staates. Welche Daten dabei fließen, kritisiert die BRAK als nicht hinreichend bestimmt (Stellungnahme, Seite 3 bis 5).

Entstehen durch den AMLA-Entwurf neue Pflichten für Kanzleien?

Nein, der Entwurf schafft nach der BRAK-Stellungnahme keine unmittelbar neuen Pflichten für Verpflichtete. Er betrifft den Austausch zwischen den Zentralstellen. Mittelbar berührt er die anwaltliche Verschwiegenheit, wenn Mandatsinformationen grenzüberschreitend weitergeleitet werden, und erhöht die Bedeutung vollständiger Verdachtsmeldungen (Stellungnahme, Seite 4).

Wann gilt das Meldeprivileg für Rechtsanwälte nach dem Geldwäschegesetz?

Nach § 43 Abs. 2 GwG entfällt die Meldepflicht, wenn die Information aus Rechtsberatung oder Prozessvertretung stammt. Sie bleibt bestehen, wenn die Kanzlei weiß, dass der Mandant die Beratung für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder eine andere Straftat nutzt. Maßgeblich ist der Wortlaut der Vorschrift (§ 43 GwG).

Bis wann will die AMLA die Standards erlassen?

Die AMLA muss die Durchführungsvorschriften zum EU-Geldwäschepaket nach der BRAK-Meldung bis Juli 2027 erlassen. Der Entwurf zum Informationsaustausch zwischen den Zentralstellen ist Teil dieser Vorschriften. Er war Gegenstand einer öffentlichen Konsultation, zu der die BRAK Stellung genommen hat (BRAK-Meldung vom 11.11.2026).

Quellen

• Grenzüberschreitende Geldwäschebekämpfung: Informationsaustausch zwischen FIUs kann Mandatsgeheimnis gefährden (BRAK), abgerufen am 12.11.2026
• Stellungnahme Nr. 64/2026 zum Entwurf technischer Regulierungsstandards für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch zwischen FIUs (Bundesrechtsanwaltskammer), abgerufen am 12.11.2026
• § 43 GwG Meldepflicht von Verpflichteten (Bundesministerium der Justiz), abgerufen am 12.11.2026
• § 43a BRAO Grundpflichten (Bundesministerium der Justiz), abgerufen am 12.11.2026
• BRAK Nachrichten aus Berlin, Ausgabe 23/2026 vom 11.11.2026 (BRAK), abgerufen am 12.11.2026

Stand: 12.11.2026. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.