KI in der Kanzlei: § 203 StGB und Schriftsätze prüfen

Der Anlass: BRAK-Magazin vom 10. November 2026

Am 10. November 2026 hat die Bundesrechtsanwaltskammer ihr neues Heft des BRAK-Magazins vorgestellt. Es widmet sich den Beschwerdeverfahren gegen Anwältinnen und Anwälte und dem Einfluss von KI. Nach der Meldung beschäftigen umfangreiche, KI-generierte Schriftsätze nicht nur die Gerichte, sondern auch die Rechtsanwaltskammern.

Für kleine Kanzleien hat das zwei Seiten. Zum einen kann eine Beschwerde gegen Sie in einem Schriftsatz stecken, den ein Sprachmodell erzeugt hat. Zum anderen berührt jede eigene KI-Nutzung mit Mandantendaten die Schweigepflicht. Dieser Beitrag ordnet beides am Gesetzestext ein. Nicht Gegenstand sind die Pflichten nach der KI-Verordnung; dazu lesen Sie den Beitrag zur KI-Kompetenz in der Kanzlei.

Was meldet die BRAK zu KI-generierten Schriftsätzen?

Die BRAK beschreibt Schriftsätze, die teils „gespickt mit halluzinierten Literatur- und Rechtsprechungszitaten“ sind. Sie belasten nach der Meldung vom 10.11.2026 vor allem die Berufsaufsicht der Kammern bei Beschwerden gegen Anwältinnen und Anwälte.

Die Meldung stützt sich auf ein Interview mit Hans Ulrich Otto, dem früheren Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Hamm. Danach stieg die Zahl der Beschwerdeverfahren in den Jahren 2025 und 2026 jeweils um rund 30 Prozent (BRAK). Die Schriftsätze wurden deutlich umfangreicher, aber nicht entsprechend substanzieller. Wir geben die Zahl so wieder, wie die Meldung sie nennt, und übertragen sie nicht auf einzelne Kammern.

Zur Einordnung nennt die BRAK, dass sich über 99,5 Prozent der Mitglieder berufsrechtlich einwandfrei verhalten. In 0,43 Prozent der Fälle sind berufsrechtliche Maßnahmen nötig (BRAK). Otto erwartet, dass substanzlose KI-generierte Beschwerden die von Menschen verfassten künftig überlagern. Die Kammern gehen Hinweisen auf mögliche Pflichtverletzungen als Kernaufgabe der Selbstverwaltung nach.

Welche Berufspflichten gelten für KI-Entwürfe?

Die Berufspflichten gelten unverändert, gleich ob ein Mensch oder ein Programm den Entwurf geschrieben hat. Maßgeblich sind für den Schriftsatz vor allem die Sachlichkeit und die Verschwiegenheit nach § 43a BRAO.

Nach § 43a Abs. 3 BRAO darf sich der Rechtsanwalt bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. Als unsachlich gilt nach dem Gesetzestext insbesondere das bewusste Verbreiten von Unwahrheiten. Ein erfundenes Urteil, das ein Sprachmodell einsetzt und das jemand ungeprüft übernimmt, ist damit nicht ausdrücklich geregelt. Wer es dennoch in den Schriftsatz aufnimmt, trägt das Risiko, dass Gericht oder Kammer die Sache beanstanden. Die Würdigung hängt vom Einzelfall ab.

Die Verschwiegenheit nach § 43a Abs. 2 BRAO umfasst alles, was dem Anwalt bei seiner Berufsausübung bekannt wird. Ausgenommen sind offenkundige Tatsachen und solche, die ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Auch Beschäftigte sind in Textform zur Verschwiegenheit zu verpflichten und über die strafrechtlichen Folgen zu belehren.

Wann berührt KI-Nutzung § 203 StGB?

Die Eingabe von Mandantendaten in einen KI-Dienst berührt § 203 StGB, sobald der Dienst fremde Geheimnisse zur Kenntnis erhält. Nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB gehören Rechtsanwälte zu den Berufsgeheimnisträgern. Das Offenbaren fremder Geheimnisse wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Kein Offenbaren liegt nach § 203 Abs. 3 Satz 1 StGB vor, wenn Geheimnisse berufsmäßig tätigen Gehilfen zugänglich gemacht werden. Nach Satz 2 dürfen Berufsgeheimnisträger fremde Geheimnisse gegenüber sonstigen Personen offenbaren, die an ihrer beruflichen Tätigkeit mitwirken. Voraussetzung ist, dass dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der mitwirkenden Personen erforderlich ist.

Die Erforderlichkeit ist der Hebel für die Praxis. Ein Entwurf, der sich mit allgemeinen Angaben ohne Namen und Aktenbezug erzeugen lässt, braucht keine Mandantendaten. Wer Klarnamen, Sachverhalte und Unterlagen in ein Eingabefeld kopiert, muss die Erforderlichkeit begründen können.

Was verlangt § 43e BRAO bei externen KI-Diensten?

Beauftragt eine Kanzlei im Rahmen ihrer Berufsausübung einen externen Dienst und gelangen dort Mandatsgeheimnisse hin, ist § 43e BRAO zu prüfen. Ob ein bestimmter KI-Dienst darunter fällt, hängt von Ausgestaltung und Vertrag ab und ist im Einzelfall zu klären.

Die Vorschrift verlangt nach dem Gesetzestext mehrere Schritte. Der Zugang zu geschützten Tatsachen darf nur eröffnet werden, soweit dies für die Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist (§ 43e Abs. 1 BRAO). Der Dienstleister ist sorgfältig auszuwählen, und die Zusammenarbeit ist unverzüglich zu beenden, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden können (§ 43e Abs. 2 BRAO).

• Vertrag in Textform, der den Dienstleister zur Verschwiegenheit verpflichtet und über die strafrechtlichen Folgen belehrt (§ 43e Abs. 3 BRAO).
• Regelung, ob der Dienstleister weitere Personen hinzuziehen darf, die dann ihrerseits in Textform zu verpflichten sind.
• Bei Leistungen aus dem Ausland: Schutz der Geheimnisse, der dem Schutz im Inland vergleichbar ist, es sei denn, der Schutz der Geheimnisse gebietet dies nicht (§ 43e Abs. 4 BRAO).

Wie prüfen Sie KI-Entwürfe vor dem Versand?

Prüfen Sie jede Fundstelle in einem KI-Entwurf an der Originalquelle, bevor der Schriftsatz die Kanzlei verlässt. Ein Sprachmodell kann Aktenzeichen, Randnummern und Literatur erfinden, die plausibel klingen. Genau darauf weist die BRAK mit dem Hinweis auf halluzinierte Zitate hin (BRAK).

• Jedes Urteil mit Gericht, Datum und Aktenzeichen in einer Entscheidungsdatenbank aufrufen und den Leitsatz lesen.
• Jede Randnummer im Volltext nachschlagen und die zitierte Aussage dort wiederfinden.
• Jede Norm im aktuellen Gesetzestext öffnen und Absatz und Satz abgleichen.
• Literaturzitate mit Verfasser, Titel und Fundstelle gegen das Verzeichnis des Verlags prüfen.
• Zahlen, Fristen und Beträge aus dem Sachverhalt mit der Akte vergleichen, nicht mit dem Entwurf.

Die Prüfung gehört in die Verantwortung der Person, die den Schriftsatz unterschreibt. Sie lässt sich nicht an das Programm zurückgeben.

Welche Regeln helfen kleinen Kanzleien im Alltag?

Eine kurze schriftliche Regel für die KI-Nutzung ist ein vernünftiger Anfang, weil sie Verantwortung und Datenumgang klärt. Die folgenden Schritte sind Organisationsanregungen, keine Rechtsberatung, und knüpfen an die genannten Vorschriften an.

1. Festlegen, welche Dienste in der Kanzlei zulässig sind, und andere Dienste ausschließen.
2. Eingaben ohne Namen, Aktenzeichen und Anschriften formulieren, wo der Zweck es erlaubt (Erforderlichkeit nach § 203 Abs. 3 StGB).
3. Verträge mit externen Anbietern in Textform abschließen und die Pflichten aus § 43e Abs. 3 BRAO aufnehmen.
4. Beschäftigte in Textform zur Verschwiegenheit verpflichten und belehren (§ 43a Abs. 2 BRAO).
5. Vor dem Versand jede Fundstelle prüfen und die Prüfung in der Akte vermerken.

Zur Sicherheit der Kanzlei-IT insgesamt lesen Sie den Beitrag zum BRAK-Bericht über Cyberangriffe auf Kanzleien. Wie sich eine Überlastung der Kanzlei auf Fristen auswirkt, behandelt der Beitrag zu Überlastung und Wiedereinsetzung.

Häufige Fragen

Was regelt § 203 StGB bei KI-Nutzung in der Kanzlei?

Nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist strafbar, wer als Rechtsanwalt ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart. Gibt eine Kanzlei Mandantendaten in einen KI-Dienst ein, ist deshalb zu klären, ob der Dienst als mitwirkende Person gilt und ob die Weitergabe dafür erforderlich ist (§ 203 Abs. 3 StGB).

Darf eine Kanzlei externe KI-Dienste mit Mandantendaten nutzen?

Das hängt von den Voraussetzungen des § 43e BRAO ab. Der Zugang darf nur eröffnet werden, soweit er für die Dienstleistung erforderlich ist, der Dienstleister ist sorgfältig auszuwählen, und der Vertrag bedarf der Textform mit Verpflichtung zur Verschwiegenheit. Bei Leistungen aus dem Ausland gilt zusätzlich § 43e Abs. 4 BRAO.

Muss ich KI-Zitate in Schriftsätzen selbst nachprüfen?

Ja, die Verantwortung für den Schriftsatz liegt bei der Person, die ihn unterschreibt. Die BRAK weist auf Schriftsätze mit halluzinierten Literatur- und Rechtsprechungszitaten hin (BRAK). Aktenzeichen, Randnummern und Normen sind an der Originalquelle zu prüfen, bevor der Schriftsatz abgeht.

Wer muss in der Kanzlei zur Verschwiegenheit verpflichtet werden?

Nach § 43a Abs. 2 BRAO sind die Beschäftigten der Kanzlei in Textform zur Verschwiegenheit zu verpflichten und über die strafrechtlichen Folgen einer Verletzung zu belehren. Der Rechtsanwalt hat zudem darauf hinzuwirken, dass die Verpflichtung eingehalten wird.

Quellen

• Beschwerdeverfahren gegen Anwältinnen und Anwälte und der Einfluss von KI (Bundesrechtsanwaltskammer), abgerufen am 11.11.2026
• Startseite mit Meldungen vom 04.11. bis 10.11.2026 (Bundesrechtsanwaltskammer), abgerufen am 11.11.2026
• BRAO, Allgemeine Berufspflicht, Verschwiegenheit, Sachlichkeit (Bundesministerium der Justiz), abgerufen am 11.11.2026
• BRAO, Inanspruchnahme von Dienstleistungen (Bundesministerium der Justiz), abgerufen am 11.11.2026
• StGB, Verletzung von Privatgeheimnissen (Bundesministerium der Justiz), abgerufen am 11.11.2026

Stand: 11.11.2026. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.