KI-Verordnung Kanzlei: BRAK-Leitfaden Oktober 2026

Was ist am 11. November 2026 neu beim BRAK-Leitfaden zur KI?

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat am 11.11.2026 ihren KI-Leitfaden in einer aktualisierten und erweiterten Fassung veröffentlicht (BRAK-Meldung vom 11.11.2026). Der Text trägt den Stand Oktober 2026 und ersetzt die erste Fassung vom Dezember 2024 (Leitfaden, Vorbemerkung). Anlass sind nach der Meldung aktuelle rechtliche und technische Entwicklungen.

Der Leitfaden ist eine Orientierungshilfe und kein Gesetz. Er ordnet ein, wie die technologieneutralen Vorschriften der BRAO und der BORA auf KI-Werkzeuge anzuwenden sind. Dieser Beitrag fasst zusammen, was er zu Prüfpflichten, Verschwiegenheit und KI-Verordnung ausführt. Zu erfundenen Zitaten in Schriftsätzen lesen Sie auch den Beitrag zu KI-Schriftsätzen und der Verschwiegenheit.

Welche Prüfpflichten gelten für KI-Ergebnisse?

Der Einsatz von KI entbindet nicht von der eigenen Prüfung. Nach dem Leitfaden ist der Rechtsanwalt nach § 43 Satz 1 BRAO zur gewissenhaften Berufsausübung verpflichtet. Eine eigenverantwortliche Überprüfung und Endkontrolle der KI-Ergebnisse ist in jedem Fall erforderlich (Leitfaden, Ziffer 2.1).

Besonders streng ist der Leitfaden bei Halluzinationen. KI-Inhalte sind einschließlich der Verweise ausnahmslos zu überprüfen. Stichproben genügen nicht, weil sich nicht ohne Weiteres erkennen lässt, welche Quellenangabe falsch ist (Leitfaden, Ziffer 2.3). Wer einen Schriftsatz unterschreibt, trägt die Verantwortung für jedes Zitat darin.

Der Leitfaden nennt zwei Entscheidungen. Das Amtsgericht Köln hat im Beschluss vom 2.7.2025 (312 F 130/25) einen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot nach § 43a Abs. 3 BRAO bejaht. Das Kammergericht führt im Beschluss vom 25.08.2025 (3 ORbs 164/25) aus, dass die beharrliche Weiterverwendung fallfremder Textbausteine trotz richterlicher Hinweise die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten nach § 43a Abs. 3 Satz 2 BRAO indizieren kann (Leitfaden, Ziffer 2.3).

Zur Verbreitung des Problems verweist der Leitfaden auf eine Datenbank zu Entscheidungen über halluzinierte KI-Inhalte. Mit Stand 19.10.2026 führt sie mehr als 2.200 Entscheidungen weltweit auf, davon 11 aus Deutschland (Leitfaden, Fußnote 8). Eine Pflicht zum KI-Einsatz kennt das Berufsrecht nach dem Leitfaden im Grundsatz nicht. Im Einzelfall, etwa bei Massenverfahren, kann die Kanzleipflicht nach § 5 BORA den Einsatz von Legal-Tech-Werkzeugen verlangen (Leitfaden, Ziffer 2.4).

Wann dürfen Mandantendaten an einen KI-Dienst gehen?

Nur unter den Voraussetzungen des § 43e BRAO, und bei frei verfügbaren Sprachmodellen nach dem Leitfaden praktisch nicht. Die Norm erlaubt den Zugang eines Dienstleisters zu geschützten Tatsachen nur, soweit er für die Dienstleistung erforderlich ist (§ 43e Abs. 1 BRAO).

Für den Dienstleistervertrag nennt § 43e BRAO klare Mindestinhalte (§ 43e Abs. 2 bis 5 BRAO):

• Der Dienstleister wird sorgfältig ausgewählt, und die Zusammenarbeit endet unverzüglich, wenn die Vorgaben nicht mehr eingehalten werden (§ 43e Abs. 2 BRAO).
• Der Vertrag liegt in Textform vor, verpflichtet zur Verschwiegenheit mit Belehrung über die strafrechtlichen Folgen und beschränkt die Kenntnisnahme auf das Erforderliche (§ 43e Abs. 3 BRAO).
• Weitere Personen, etwa Unterauftragnehmer, werden vertraglich geregelt und ebenfalls in Textform zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 43e Abs. 3 BRAO).
• Bei Diensten im Ausland muss der Geheimnisschutz dem inländischen vergleichbar sein (§ 43e Abs. 4 BRAO).
• Dient das Werkzeug unmittelbar einem einzelnen Mandat, ist die Einwilligung des Mandanten nötig (§ 43e Abs. 5 BRAO).

Der Leitfaden zieht daraus eine praktische Linie. Bei frei verfügbaren KI-Systemen ist die Übermittlung von Mandatsgeheimnissen nach aktuellem Stand nicht erforderlich, weil die Nutzung auch ohne sie möglich ist. Anfragen sollen abstrakt bleiben und keinen Rückschluss auf ein Mandat erlauben. Anonymisieren genügt nicht, wenn sich das Mandat aus dem Kontext ergibt. Unzulässig ist die Weitergabe von Mandatsinformationen zu Trainingszwecken in jedem Fall (Leitfaden, Ziffer 3.1 und 3.2).

Hinzu kommt der Schutz nach § 43a Abs. 2 BRAO, der sich auf alles bezieht, was dem Anwalt in Ausübung seines Berufes bekannt wird (§ 43a BRAO). Für das Tatbestandsmerkmal des Zugangs kommt es laut Leitfaden nicht darauf an, ob der Anbieter tatsächlich Kenntnis nimmt. Es genügt die Möglichkeit dazu.

Datenschutzrechtlich bleibt § 43e Abs. 8 BRAO unberührt. Bei Auftragsverarbeitung ist ein Vertrag nach Art. 28 DSGVO nötig. Für die USA verweist der Leitfaden auf den Angemessenheitsbeschluss vom 10.07.2023, den das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 03.09.2025 (T-553/23) bestätigt hat. Dagegen ist ein Rechtsmittel anhängig (C-703/25 P). Der Leitfaden hält den Fortbestand deshalb für ungewiss (Leitfaden, Ziffer 4).

Was ändert sich bei der KI-Verordnung für Kanzleien?

Kanzleien, die KI in eigener Verantwortung nutzen, gelten in der Regel als Betreiber. Für sie bleiben Maßnahmen zur KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO und bei veröffentlichten KI-Texten die Transparenz nach Art. 50 KI-VO wichtig (Leitfaden, Ziffer 6).

Neu ist die Lockerung bei Art. 4. Der Leitfaden verweist auf die Verordnung (EU) 2026/1744 vom 08.07.2026, die am 24.07.2026 im Amtsblatt veröffentlicht wurde und am 27.07.2026 in Kraft trat. Statt sicherzustellen, dass das Personal kompetent ist, müssen Betreiber nur noch Maßnahmen ergreifen, um die KI-Kompetenz zu unterstützen. Ein bestimmtes Niveau müssen sie nicht garantieren (Leitfaden, Ziffer 6.1). Der Leitfaden hält die Kompetenz für Kanzleien dennoch für bedeutsam, weil die berufsrechtskonforme Nutzung eine fundierte Einschätzung der Risiken verlangt. Hintergründe zur Kompetenzpflicht liefert der Beitrag zur KI-Kompetenz in der Kanzlei.

Die Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-VO gelten größtenteils seit dem 02.08.2026. Für Art. 50 Abs. 2 KI-VO ist eine Frist ab dem 02.12.2026 vorgesehen (Leitfaden, Ziffer 6.2, Fußnote 37). Die folgende Übersicht zeigt, wen welche Pflicht trifft:

Für Texte, die eine Kanzlei zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse veröffentlicht, nennt der Leitfaden eine Ausnahme: Keine Offenlegung ist nötig, wenn der Inhalt menschlich geprüft wurde und eine Person die redaktionelle Verantwortung trägt. Nach den EU-Leitlinien zu den Transparenzpflichten verlangt das mindestens einen Faktencheck durch eine ausreichend qualifizierte Person. Eine rein sprachliche Kontrolle genügt nicht (Leitfaden, Ziffer 6.2). Die Leitlinien haben nur empfehlenden Charakter. Verbindlich auslegen kann die Verordnung letztlich der Europäische Gerichtshof.

Müssen Kanzleien Mandanten über den KI-Einsatz informieren?

Nach dem Leitfaden besteht im Grundsatz keine berufsrechtliche Pflicht, Mandanten über die Nutzung von KI zur Unterstützung der Tätigkeit zu informieren. Das gilt nach seiner Formulierung für den Stand Oktober 2026, und die berufspolitische Diskussion ist im Fluss (Leitfaden, Ziffer 5).

Zwei Einschränkungen nennt der Leitfaden. Transparenzpflichten können sich außerhalb des Berufsrechts aus dem Vertragsrecht oder dem UWG ergeben. Und wenn ein Werkzeug unmittelbar einem einzelnen Mandat dient, ist für die Offenbarung von Mandatsgeheimnissen die gesonderte Einwilligung nach § 43e Abs. 5 BRAO nötig (§ 43e BRAO). Ein transparenter Umgang und eine vertragliche Regelung mit den Mandanten gelten dem Leitfaden als empfehlenswert.

Was bedeutet das für die Organisation einer kleinen Kanzlei?

Der Leitfaden nennt für Kanzleien Handlungsanweisungen für Mitarbeitende und deren Schulung als wesentlichen Bestandteil verantwortungsvoller KI-Nutzung. Je nach Größe und Umfang des Einsatzes kann ein Risikomanagement mit Dokumentation nach § 59e Abs. 2 BRAO in Verbindung mit § 31 BORA erforderlich werden (Leitfaden, Ziffer 6.1). Daraus lässt sich eine einfache Prüfliste für die Kanzleiorganisation ableiten:

• Eine schriftliche Arbeitsanweisung legt fest, welche KI-Dienste genutzt werden dürfen und welche Angaben nie eingegeben werden.
• Jedes KI-Ergebnis wird vollständig gegengelesen, auch jede Fundstelle, bevor es in einen Schriftsatz oder ein Mandantenschreiben gelangt.
• Für jeden Dienst, der Mandatsdaten sehen könnte, liegt ein Vertrag nach § 43e Abs. 3 BRAO in Textform vor.
• Beschäftigte sind nach § 43a Abs. 2 BRAO in Textform zur Verschwiegenheit verpflichtet und über den Umgang mit KI unterwiesen.
• Veröffentlichte KI-Texte, etwa auf der Kanzleiwebsite, durchlaufen eine fachliche Prüfung durch eine verantwortliche Person.

Zur Einordnung: Im Verkehrsrecht enthalten Unfallberichte und Gutachten Namen, Kennzeichen und Gesundheitsdaten. Schon der Kontext kann ein Mandat erkennbar machen. Das macht die Frage, welche Eingaben ein KI-Dienst erhält, zu einer Frage der Verschwiegenheit nach § 43a Abs. 2 BRAO.

Häufige Fragen

Ist der BRAK-KI-Leitfaden für Rechtsanwälte verbindlich?

Nein, der Leitfaden versteht sich als Orientierungshilfe für den berufsrechtskonformen KI-Einsatz. Verbindlich bleiben BRAO, BORA, Datenschutzrecht und die KI-Verordnung. Wer den Leitfaden beachtet, verschafft sich eine nachvollziehbare Grundlage für die eigene Organisation, ersetzt damit aber nicht die Prüfung des Einzelfalls (Leitfaden, Vorbemerkung).

Brauchen Kanzleien nach der KI-Verordnung noch KI-Kompetenz?

Ja, in abgeschwächter Form. Art. 4 KI-VO verlangt nach der Änderung durch die Verordnung (EU) 2026/1744 nur noch Maßnahmen zur Unterstützung der KI-Kompetenz, kein bestimmtes Niveau. Der BRAK-Leitfaden hält die Kompetenz für Kanzleien weiterhin für bedeutsam, weil berufsrechtskonformer Einsatz die Kenntnis der Risiken voraussetzt (Leitfaden, Ziffer 6.1).

Dürfen Kanzleien Mandantendaten in frei verfügbare KI-Dienste eingeben?

Nach dem BRAK-Leitfaden grundsätzlich nicht. Bei frei verfügbaren Systemen ist die Übermittlung von Mandatsgeheimnissen nach aktuellem Stand nicht erforderlich im Sinne des § 43e Abs. 1 BRAO. Zulässig sind abstrakte Anfragen ohne Rückschluss auf ein Mandat, im Zweifel mit vollständig anonymisierten Unterlagen (Leitfaden, Ziffer 3.1).

Muss eine Kanzlei Mandanten über den Einsatz von KI informieren?

Eine allgemeine berufsrechtliche Informationspflicht sieht der Leitfaden nach dem Stand Oktober 2026 nicht. Etwas anderes gilt, wenn ein Werkzeug unmittelbar einem einzelnen Mandat dient und dafür Geheimnisse offenbart werden: Dann ist nach § 43e Abs. 5 BRAO die Einwilligung des Mandanten erforderlich (§ 43e BRAO).

Quellen

• Künstliche Intelligenz in Anwaltskanzleien: BRAK-Hinweise aktualisiert (BRAK), abgerufen am 12.11.2026
• Hinweise zum Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI), Stand Oktober 2026 (Bundesrechtsanwaltskammer), abgerufen am 12.11.2026
• § 43e BRAO Inanspruchnahme von Dienstleistungen (Bundesministerium der Justiz), abgerufen am 12.11.2026
• § 43a BRAO Grundpflichten (Bundesministerium der Justiz), abgerufen am 12.11.2026
• BRAK Nachrichten aus Berlin, Ausgabe 23/2026 vom 11.11.2026 (BRAK), abgerufen am 12.11.2026

Stand: 12.11.2026. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.